Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > August 2010 > Im Bundestag notiert: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 18.08.2010
Berlin: (hib/MIK) Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2731). So interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen und regionalen ÖPNV-Aufgabenträger in einem novellierten Personenbeförderungsgesetz rechtlich abgesichert werden und wie sie die Beteiligung von Busunternehmen an der Neugestaltung des ÖPNV regeln will.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.