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Linksfraktion fragt nach EU-Sanktionen gegen das Land thematisiert
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 20.08.2010
Berlin: (hib/BOB/STO) Das iranische Atomprogramm und die verhängten EU-Sanktionen gegen das Land sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2745). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, aus welchen Gründen die Bundesregierung der Verhängung der EU-Sanktionen gegen den Iran zugestimmt hat.
Zugleich verweisen sie darauf, dass die Bundesregierung bisher ”öffentlich überprüfbare Beweise dafür, dass der Iran den Bau einer Atombombe anstrebt“, nicht vorgelegt habe. Auch sei dem Iran die Anreicherung von Uran im eigenen Land laut Atomwaffensperrvertrag gestattet.
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