Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010 > Im Bundestag notiert: Einrichtung und Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollarbeit
Im Bundestag notiert: Einrichtung und Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollarbeit
Inneres/Gesetzentwurf - 07.10.2010
Berlin: (hib/STO/KTK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Ãœbereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg vom Oktober 2008 über Einrichtung und Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet vorgelegt. (17/3117) Kernelemente des Ãœbereinkommens sind demnach neben der Einrichtung des Zentrums in Luxemburg unter anderem die Festlegung der ”grenzregionalen Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse“ sowie Regelungen zu Organisation, Ausstattung und Ausgaben des Zentrums. Der Entwurf, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht die Zustimmung des Parlaments zu dem Ãœbereinkommen vor.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.