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Die Linke: Beziehungen zu Kuba sollen normalisiert werden
Europa/Antrag - 07.10.2010
Berlin: (hib/NT/KTK) Die Bundesregierung soll sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba einsetzen. Das fordert die Fraktion Die Linke (17/3188) in einem Antrag, der an diesem Donnerstag vom Bundestag beraten wird. So solle sie etwa innerhalb der EU dafür eintreten, dass der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba aufgehoben wird, der seit 1996 gilt und in dem es heißt, dass ”der Ãœbergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung gefördert werden“.
Der Gemeinsame Standpunkt solle durch einen bilateralen Ansatz ersetzt und Verhandlungen mit Kuba über ein Kooperationsabkommen eingeleitet werden. Die geforderten Verhandlungen müssten gleichberechtigt, ohne Vorbedingungen und mit vollständigem Respekt für die Souveränität der beteiligten Partner und des Nichteinmischungsgebots der UN-Charta geführt werden, schreibt die Linksfraktion. Die Regierung solle sich aber weiterhin für die Freilassung inhaftierter Dissidenten in Kuba einsetzen.
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