Berlin: (hib/HLE/KT) Die Linksfraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission ”Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“. In einem von der Fraktion eingebrachten Antrag (17/3990) heißt es, zukunftsfähige Politik brauche ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Wohlstand, individuellem Wohlergehen und nachhaltiger Entwicklung. ”Angesichts der großen Herausforderungen Klimawandel, Ausbeutung der Natur, demographischer Wandel und soziale Spaltung der Gesellschaft ist eine neue Debatte über die Grenzen quantitativen Wachstums notwendig, gepaart mit der Entwicklung eines positiven Leitbildes für ein besseres Leben und einem ökologisch und sozial nachhaltigem Wohlstand“, schreibt die Fraktion. Die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise stelle ein Wachstum in Frage, ”das durch Spekulation befeuert wird, um dann wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen“.

Die Kommission sollte nach Ansicht der Linksfraktion einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittindikator entwickeln. Außerdem müssten volkswirtschaftliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und das Wachstum des Verbrauchs an Ressourcen entkoppelt werden. Weitere Arbeitsaufträge für die Kommission sind unter anderem die Entwicklung konkreter politischer Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften.

Laut Antrag sollen der Kommission 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige angehören. Davon stellt die CDU/CSU 6 und die SPD-Fraktion 4. Die FDP-Fraktion entsendet drei Mitglieder, während der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen je 2 Mitglieder zustehen. Die Kommission soll kurzfristig mit der Arbeit beginnen und dem Bundestag noch vor Ablauf der Legislaturperiode über ihre Arbeit berichten. Der Bericht solle der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, fordert die Fraktion.

Vor dem Antrag der Linksfraktion war bereits der Antrag ”Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ (17/3853) von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht worden. Der Antrag hat ebenfalls die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Ziel.

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