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Im Bundestag notiert: Finanzierung kommunaler Lärmaktionspläne
Umwelt/Kleine Anfrage - 22.12.2010
Berlin: (hib/AH/TYH) In einer Kleinen Anfrage fragt die Fraktion Die Linke (17/4214) nach der Finanzierung kommunaler Lärmaktionspläne, die gemäß einer EU-Richtlinie umgesetzt werden. Nach Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes würden allein für eine wirksame Lärmsanie-rung von Straßen rund zwei Milliarden Euro in den Kommunen benötigt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Mittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II für die Lärmsanierung eingesetzt wurden und in welchen Bundes-ländern lärmmindernde Maßnahmen mit wie vielen Mitteln unterstützt wurden. Sie fragen auch, von welchen Gesamtkosten für die Gemeinden die Bundesregierung ausgehe.
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