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Linksfraktion fordert Änderung des Grundgesetzes
Umwelt/Antrag - 07.04.2011
Berlin: (hib/AH/AHE) Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/5379) auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien zur Energiebereitstellung und für militärische Zwecke vorsehen. Die Abgeordneten fordern außerdem unter
anderem die Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. Zu diesem Zweck soll von der Regierung bis zum 30. April 2011 ein Atomausstiegsgesetz vorgelegt werden.
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