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Linksfraktion fordert öffentlich-rechtlichen Fonds für Rückstellungen
Umwelt/Antrag - 14.04.2011
Berlin: (hib/AH) Die Linksfraktion weist daraufhin, dass die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet sind, Rückstellungen für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des radioaktiven Mülls zu bilden. Die steuerliche Freistellung der Rückstellungen führe zu wirtschaftlichen Vorteilen für die Betreiber der Atomkraftwerke, denn die Rückstellungen könnten für Unternehmensaktivitäten wie die Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet werden. Zudem stünden die Gelder im Falle einer Insolvenz nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung.
Die Linkfraktion fordert deshalb in einem Antrag (17/5480) die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, der die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht.
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