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SPD-Fraktion will UN-Menschenrechtsrat stärken
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 14.04.2011
Berlin: (hib/AH) In ihrem Antrag ”Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen“ fordert die SPD-Fraktion (17/5482) von der Bundesregierung, den Dialog mit staatlichen und nicht-staatlichen Partnern über die Funktionsweise des Gremiums fortzuführen und hilfreiche Vorschläge weiterzuverfolgen. Hintergrund des Antrages ist die gegenwärtige Ãœberprüfung des UN-Menschenrechtsrates, der 2006 eingerichtet worden war.
Außerdem soll die Regierung nach Ansicht der SPD-Fraktion gemeinsam mit den EU-Partnern den Grundsätzen der Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und der Nichtselektivität in der Arbeit des Rates Geltung verschaffen sowie auf eine rasche und angemessene Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen drängen.
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