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Bündnis 90/Die Grünen wollen solide Finanzbasis für Kommunen
Finanzen/Antrag - 28.09.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll auf weitere Steuersenkungen verzichten und stattdessen die Finanzkraft der Kommunen stärken. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7189), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Verlangt wird außerdem eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Kosteinsteigerungen in diesem Bereich dürften nicht nur zu Lasten der Kommunen gehen.
Außerdem setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ein. Auch Freiberufler sollen zu dieser Steuer herangezogen werden.
In der Begründung des Antrags heißt es unter anderem, die Bundesregierung habe zwar einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen vorgelegt, aber es darin versäumt, die Finanzen von Städten und Gemeinden auf eine solide Basis zu stellen. Es gebe auch keine neuen Wege, „überschuldete Kommunen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien“.
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