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SPD: Menschenverachtende Ziele von Tätern sollen strafverschärfend berücksichtigt werden
Recht/Gesetzentwurf - 20.12.2011
Berlin: (hib/BOB) Menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters, müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (17/8131) vor. Das Strafrecht müsse deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft Straftaten nicht duldet, die sich gegen Personen richtet allein oder vorwiegend wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Statuts. Derartige Straftaten wiesen gegenüber sonstigen Gewalttaten einen erhöhten Unrechtsgehalt auf, meinen die Sozialdemokraten.
Der Täter bringe durch sie zum Ausdruck, dass er sein Opfer nicht als Individuum, sondern als Vertreter einer von ihm „als minderwertig eingeschätzte Gruppe“ ansieht. Dies führe oftmals dazu, dass die Taten mit einer gegenüber sonstigen Gewalttaten noch einmal deutlich gesteigerten Brutalität und Rücksichtslosigkeit begangen werden, heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus würden diese Taten andere Menschen mit den gleichen Eigenschaften oder Einstellungen verunsichern und verängstigen. Sie müssten befürchten, ebenfalls Opfer entsprechender Taten zu werden. Das dadurch in Teilen der Bevölkerung hervorgerufene Gefühl der Einschüchterung und des Alleingelassenseins bis hin zur Isolation seien in besonderem Maße geeignet, den sozialen Frieden zu stören, meinen die Sozialdemokraten.
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