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SPD-Fraktion fordert "Industrielles Erneuerungsprogramm"
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 18.01.2012
Berlin: (hib/HLE) Als Antwort auf die Krise in Europa soll ein „Industrielles Erneuerungsprogram“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden. Ziel seien Investitionen in die industrielle Modernisierung, in den Ausbau der europäischen Energienetze sowie in Forschung und Entwicklung, schreibt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8346), in dem die Einleitung einer „vorsorgenden Wirtschaftspolitik“ gefordert wird.
Neben Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen sollen für überschuldete EU-Mitgliedstaaten auch Wachstumsprogramme aufgelegt werden. Haushaltskonsolidierung könne nicht allein durch einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden. Der Erfolg des europäischen Wirtschaftsmodells basiere auf der Verknüpfung von Wachstum und sozialer Sicherheit. „Nur wenn dies gewährleistet ist, können Reformen gelingen“, schreibt die SPD-Fraktion.
Die Währungsunion soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion durch tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanzen stabilisiert werden. Defizitländer müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, und Überschussländer ihre Binnennachfrage insbesondere durch Lohnsteigerungen und zusätzliche Investitionen stärken. Außerdem soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden – in einem ersten Schritt zumindest zwischen den Staaten des Euro-Raums.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und statt dessen für solide Staatsfinanzen zu sorgen. „Die Absenkung der Neuverschuldung und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen müssen Vorrang vor einer Tarifsenkung in der Einkommensteuer haben“, schreibt die Fraktion, die außerdem die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde fordert.
Die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung hätten sich verschlechtert, stellt die SPD-Fraktion fest. Die Prognosen seien von großer Unsicherheit geprägt und würden unter dem Vorbehalt stehen, dass die Krise im Euro-Raum nicht eskaliert.
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