Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2012 > Die Linke will Visa-Erleichterung Osteuropäer
Die Linke will Visa-Erleichterung Osteuropäer
Inneres/Antrag - 05.04.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert umfassende Visa-Erleichterungen für Menschen in Russland und Osteuropa. Die Bundesregierung soll sich für eine schnellstmögliche Realisierung der Visafreiheit in Bezug auf Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzen und insbesondere ihre „bisherige bremsende Rolle“ aufgeben, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/9191).
Bestehenden Visa-Erleichterungsabkommen, der EU-Visa- und Grenzkodex sowie nationale rechtliche Bestimmungen sollen „soweit es geht“ im Sinne einer Erleichterung der Reisefreiheit ausgelegt werden. Außerdem soll die Bundesregierung durch ministerielle Anweisung für eine sofortige Erleichterung der Visumpraxis sorgen, etwa durch Reduzierung der Zahl der geforderten Unterlagen und der „weitgehenden Aufhebung der Pflicht zur persönlichen Vorsprache“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.