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Mindestens 1,3 Milliarden Euro Gesamtkosten für Verlagerung der BND-Zentrale
Bundestagsnachrichten - 19.04.2012
Berlin: (hib/STO) Die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin werden nach Angaben des Vertrauensgremiums des Bundestags-Haushaltsausschusses bei mindestens 1,3 Milliarden Euro liegen. Der Bundesrechnungshof erwarte Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, heißt es in dem als Unterrichtung (17/8800) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum September 2009 bis Dezember 2011.
Danach wurden bislang vom Vertrauensgremium für den Neubau der BND-Zentrale in Berlin-Mitte – der "derzeit größten Baumaßnahme des Bundes überhaupt" – 811,25 Millionen Euro bewilligt. Allerdings sei zum Ende des Berichtszeitraums schon absehbar gewesen, "dass dieses Gesamtbudget nicht ausreichen wird". Die im Dezember 2011 vorgelegte Kostenprognose habe bei 843 Millionen Euro gelegen und damit rund 32 Millionen Euro über dem bewilligten Gesamtbudget; darin noch nicht enthalten seien bereits absehbare Mehrkosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags, "die sich durch Probleme bei der Errichtung der raumlufttechnischen Anlagen ergeben werden". Weiter heißt es in der Unterrichtung: "Zu den reinen Baukosten hinzu kommen die Kosten für die Erstausstattung des Gebäudes, Umzugskosten und weitere Kosten."
Die Aufgaben des aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehenden Vertrauensgremiums liegen laut Vorlage im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Dienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen.
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