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Bau einer festen Fehmarnbeltquerung neu verhandeln
Verkehr und Bau/Antrag - 26.04.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9407), der am Donnerstag zusammen mit dem Antrag der Linksfraktion (17/8912) erstmals im Bundestag beraten wird. Dabei sollen die Chancen und Risiken des Vorhabens „ergebnisoffen“ bewertet werden.
Der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt und der Ausbau der Schienen- und Straßenhinterlandanbindungen werde vor allem auf deutscher Seite seit Jahren kontrovers diskutiert, heißt in dem Antrag. Während die Befürworter des Vorhabens auf die Bedeutung der Querung als grenzüberschreitendes europäisches Verkehrsprojekt und hiermit verbundene, angebliche ökonomische Wachstumschancen für die Region hinweisen, verweisen die Gegner unter anderem auf einen zweifelhaften verkehrspolitischen Nutzen und erhebliche Risiken für die Ökologie und die öffentlichen Haushalte.
Da unter anderen sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in mehreren Stellungnahmen auf die signifikant veränderten ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen hingewiesen hätten, scheine es dringend angeraten zu sein, von Seiten der Bundesrepublik die Neuverhandlungen mit dem Vertragspartner, dem Königreich Dänemark, über den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung neu zu verhandeln.
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