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Linksfraktion verlangt Grenzen für Inkassogebühren
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 04.06.2012
Berlin: (hib/HLE) Unseriöses Inkasso soll gestoppt werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9746) eine Obergrenze für die Gebühren dieser Unternehmen, die Forderungen für andere Unternehmen eintreiben. So soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass Inkassokosten an die Höhe der Hauptforderung gekoppelt werden. „Die Schuldnergebühren dürfen maximal 20 Prozent der Hauptforderung für Bearbeitungskosten und die ersten beiden Mahnungen beziehungsweise maximal 100 Euro insgesamt betragen“, fordert die Fraktion. Auch sollen die Inkassounternehmen verpflichtet werden, detaillierte Angaben zur Hauptforderung zu machen. Eine Verbraucherschutzbehörde müsse diese Unternehmen überwachen.
Nach Angaben der Linksfraktion sollen in Deutschland rund 750 Inkassounternehmen zugelassen sein. Allein die in einem Branchenverband organisierten Unternehmen hätten ein Forderungsvolumen über 24 Milliarden Euro. Die Kontrolle der Unternehmen wird von der Fraktion als unzureichend bezeichnet. Sanktionsmöglichkeiten gegen unseriöse Unternehmen gebe es nicht. Die Bundesregierung habe die „massenhafte Abzocke“ der Verbraucher jahrelang ignoriert. Den Verbrauchern werde somit durch unseriöses Inkasso weiterhin unberechtigt Geld aus der Tasche gezogen „und damit die Inkassoindustrie mit gigantischen Summen finanziert“.
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