Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2012 > Union und FDP wollen zivile Aufbauhilfe für Afghanistan verstetigen
Außerdem fordern Union und FDP die Bundesregierung auf, bei der Geberkonferenz zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans am 8. Juli in Tokio für eine „faire Lastenteilung“ der internationalen Staatengemeinschaft einzutreten. Der Fokus sei weiterhin auf eine Stabilisierung des Landes, die „Schaffung und Erhaltung von selbsttragenden Lebensgrundlagen“ sowie die „Einleitung eines politischen Prozesses der Aussöhnung“ zu richten. Zudem solle die Bundesregierung am Prinzip des „Quid pro Quo“ festhalten – „also langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen Reformschritte der afghanischen Regierung“ – insbesondere bei Menschen- und Frauenrechten und dem Kampf gegen Korruption und Drogen.
Wegen der „anhaltend hohen Korruption“ solle von Budgethilfen – also direkten Zuwendungen an den afghanischen Haushalt – abgesehen werden, heißt es im Antrag weiter. Vielmehr sollen die afghanische Privatwirtschaft gestärkt und lokale Einkommensmöglichkeiten etwa in den Bereichen Rohstoffe, Landwirtschaft und regionaler Handel geschaffen werden, um die Abhängigkeit des Landes von der internationalen Staatengemeinschaft zu reduzieren. In diesem Sinne soll die Bundesregierung auch die „Ausarbeitung eines bilateralen Rohstoffpartnerschaftsabkommens mit Afghanistan“ prüfen.
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