Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2012 > Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende aus der Sackgasse führen
Darin fordert die Fraktion unter anderem ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen bei Kohlendioxid, einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Stopp der Abwicklung der deutschen Solarindustrie. Auch der Netzausbau müsse bürgerfreundlich und umweltverträglich vorangebracht werden.
Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Chancen nicht zu nutzen und die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung nicht voranzutreiben. Als besonders schädlich erweise sich die soziale Schieflage, mit der die Regierung Kosten und Nutzen der Energiewende verteile, heißt es in dem Antrag weiter. „Während die Industrie großzügig von Netzentgelten und EEG-Umlage befreit wird, steigen die Kosten für Privathaushalte und Mittelstand weiter“, stellt die Fraktion fest. Die EEG-Umlage könne aber durch eine „faire Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen“ um bis zu eine Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Weiter wird kritisiert, dass Kernaufgaben der Energiewende wie die Energieeffizienz und der Netzausbau nicht angegangen worden seien.
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