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Teilnahme des Petitionsausschusses am 8. Nationalseminar des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragen in Kopenhagen
Für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nimmt an dem 8. Nationalseminar der Bürgerbeauftragten Europas vom 20. bis 22. Oktober 2011 der Stellvertretenden Vorsitzende Gero Storjohann teil.
Einer der drei Seminarblöcke, die dort diskutiert werden, befasst sich mit dem Thema der Überbrückung der Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern. Innerhalb dieses Blocks wird Gero Storjohann zu der Europäischen Bürgerinitiative sprechen. Im Anschluss findet auch hierüber eine Diskussion statt.
Die Verordnung zur Europäische Bürgerinitiative wurde 2010 von der EU-Kommission ausgearbeitet. Im Oktober 2010 stimmte das Europäische Parlament mit 628 Ja zu 15 Nein bei 24 Enthaltungen für die Verordnung. Der Europäische Rat billigte die Verordnung im Februar 2011, so dass ab dem 1. April 2012 Initiativen bei der Kommission eingereicht werden können.
Erhält eine Bürgerinitiative 1 Mio. Unterstützungen aus 7 Unionsstaaten, kann sie die Kommission auffordern ein Gesetzesvorschlag im Sinne des Anliegens zu starten.
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