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Gemeinsame Grundlage vorbereiten

Die Fraktionen und Sachverständigen hatten sich in der Vorbereitung auf die Sitzung bereits intern mit dem Thema Handlungsempfehlungen befasst. Die Fachreferenten der Fraktionen hatten dazu eine Liste mit möglichen Handlungsempfehlungen erarbeitet. Offen war allerdings, in welchen Bereichen es Übereinstimmungen geben könnte. Das ist deshalb von Bedeutung, weil Enquete-Kommissionen ihre Empfehlungen an das Parlament möglichst einmütig aussprechen wollen – denn je mehr Übereinstimmung, desto stärker die Signalwirkung an den Gesetzgeber. Statt die Punkte einzeln durchzugehen, verständigten sich die Mitglieder darauf, die nächste Projektgruppensitzung so vorzubereiten, dass bereits eine gemeinsame Grundlage sichtbar sei, an die man anknüpfen könne. Ohne eine solche Grundlage sei es schwierig, überhaupt eine Diskussion zu starten. Es sei allerdings auch denkbar, dass kein Konsens gefunden werden könne, merkten einige Mitglieder an. In diesem Fall müsse man getrennt voneinander Handlungsempfehlungen abgeben und mit Minderheitenvoten arbeiten. Die Fraktionsreferenten sollen nun zu einer realistischen Einschätzung kommen, wo es Möglichkeiten für gemeinsame Handlungsempfehlungen gibt.

Vorschläge des 18. Sachverständigen: Wie bringen wir sie ein?

Parallel hatte die Projektgruppe über den wiedereröffneten Datenschutz-Bereich auf der Beteiligungsplattform Adhocracy auch die interessierte Öffentlichkeit nach Handlungsempfehlungen gefragt. Rund 30 Vorschläge waren dazu eingegangen. Ein Teil der Vorschläge bezog sich auf den nichtöffentlichen Bereich, in anderen Vorschlägen ging es um Datenschutz im öffentlichen Bereich, darunter um das Thema Vorratsdatenspeicherung. Einige Vorschläge hatten einen noch weiteren Bezug. Die Projektgruppe diskutierte deshalb zu Beginn der Sitzung, wie diese Vorschläge in die Arbeit aufgenommen werden können. In einigen Punkten wollte die Projektgruppe der am folgenden Tag stattfindenden Sitzung der Online-Beteiligungs-AG nicht vorgreifen.

Dokumentation aller Vorschläge?

Die Projektgruppenmitglieder überlegten allerdings, welche Vorschläge und nach welchen Kriterien sie diese aufnehmen will. So gebe es technisch die Möglichkeit, zum Beispiel die drei oder fünf bestbewerteten Vorschläge als Vorschläge des 18. Sachverständigen einzubeziehen, sagten einige Mitglieder. Dagegen äußerte sich die Mehrheit der Mitglieder. Es komme hier vielmehr auf die inhaltliche Qualität der Vorschläge an als auf die Quantität der Beteiligung. So könnten auch Vorschläge mit geringer Beteiligungszahl berücksichtigt werden. Diskutiert wurde außerdem, wie mit Vorschlägen verfahren werden soll, die die Projektgruppe nicht aufnimmt. Ein Mitglied schlug vor, auch diese Vorschläge mit einer entsprechenden Begründung zu dokumentieren. Eine weitere Möglichkeit sei es, so ein anderes Mitglied, in einem eigenen Abschnitt aufzuführen, welche Vorschläge die Projektgruppe aufgenommen habe und in welches Kapitel die Anregung eingeflossen sei und welche Vorschläge keine Zustimmung in der Projektgruppe gefunden hätten.

Im Nachgang der Projektgruppensitzung wurde zu diesen Fragen ein einheitliches Vorgehen für alle Projektgruppen festgelegt. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Datenschutz für Kinder und Jugendliche

Auf der Tagesordnung der Sitzung stand zudem das Kapitel "Datenschutz für Kinder- und Jugendliche". Dieses Kapitel aus dem Gliederungsabschnitt "Prinzipien, Ziele, Werte" war in der Enquete-Sitzung am 11. April an die Projektgruppe zurückverwiesen worden. Die Gesamtenquete hatte in dieser Sitzung große Teile der Abschnitte 1 und 2 der Gliederung verabschiedet, war zu diesem Thema jedoch zu keiner Einigung gekommen. Ein Mitglied aus der Projektgruppe hatte dazu einen Textentwurf vorgelegt. Daher hatte es im Vorfeld der Sitzung einen neuen Einigungsversuch gegeben, um beide Texte zusammenzuführen. Da die Texturheberin dazu in der Zwischenzeit noch keine Stellungnahme abgeben konnte, wurde der Text auf die nächste Sitzung verschoben. Im Vorfeld hatten mehrere Mitglieder bereits signalisiert, keine Einwände zu haben.

Die Projektgruppe tagt wieder am 27. Mai 2011. In dieser Sitzung wird es noch einmal um das Thema Datenschutz für Kinder und Jugendliche und die Handlungsempfehlungen gehen. Bis zum 17. Mai 2011, 24 Uhr können auf der Beteiligungsplattform Vorschläge für Handlungsempfehlungen eingereicht und diskutiert werden.