Finanzausschuss

Aktuell

Aufgaben

11.07.2012 - Steuerfreier Wehrsold

Frewillig Wehrdienstleistende sollen Wehrsold und Dienstgeld auch künftig steuerfrei erhalten. Das sieht die Regierung in ihrem Jahressteuergesetz 2013 vor, das am Mittwoch, 26. September , Thema einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss ist. ... mehr

Fahnen der Schweiz und Deutschlands im Parlamentsviertel Berlin

11.07.2012 - Steuereinigung mit der Schweiz

Mit dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz setzt sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 24. September , auseinander. Kapitalanlagen im Nachbarland sollen künftig wie in Deutschland besteuert werden. ... mehr

11.07.2012 - Anhörung zur Finanzaufsicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 10. September . Vorgesehen ist die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität. ... mehr

09.07.2012 - Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die in Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/10181 ). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, wie viele vom Verfassungsschutz ... mehr

09.07.2012 - Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/10205 ) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf ein Urteil des ... mehr