Bundesregierung: Sonderbeauftragten für Menschrechte stets unterstützt

Menschenrechte/Antwort - 06.09.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat Bestrebungen zur Einrichtung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte nach eigenen Angaben von Anfang an unterstützt. Darüber hinaus trete sie dafür ein, dass dem im Juli 2012 in dieses Amt berufenen Stavros Lambrinidis, früherer griechischer Außenminister und Vizepräsident des EU-Parlaments, ein „relevantes politisches Gewicht bei der Gestaltung der EU-Außenbeziehungen“ zukommt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10433) hervor. Der Ratsbeschluss zur Ernennung des Sonderbeauftragten sehe vor, dass der Amtsinhaber zur Umsetzung der Unionspolitik im Bereich der Menschenrechte beitrage sowie mit Drittstaaten und internationalen wie regionalen Menschenrechtsorganisationen, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren in Dialog trete. Damit werde zur „höheren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte“ beigetragen.