Antiterroreinsatz"

Inneres/Kleine Anfrage - 06.09.2012

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will mit einer Kleinen Anfrage (17/10567) in Erfahrung bringen, ob die Meldung des Berliner „Tagesspiegel“ zutrifft, der zufolge es sich bei einem „offiziell gegen Schwarzarbeiter gerichteten Einsatz“ von Landeskriminalamt und Zoll auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) am 2. August 2012 „in Wirklichkeit um einen Antiterroreinsatz“ gehandelt hat. Unter den festgestellten Personen habe sich auch ein polizeibekannter „Gefährder aus dem islamistischen Spektrum“ befunden, der als Praktikant einer Sicherheitsfirma beschäftigt gewesen sei. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Anstellung dieser Person „durch eine vertiefte Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld“ hätte verhindern werden können.