Überwachungsvorrichtungen

Inneres/Kleine Anfrage - 06.09.2012

Berlin: (hib/TVW) In einer Kleinen Anfrage (17/10575) verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung Auskunft über das EU-Projekt „International Specialist Law Inforcement“ (ISLE). Dabei handelt es sich der Fraktion zufolge um ein Netzwerk aus Angehörigen von Polizeien mehrerer EU-Regierungen, in dem Informationen über Techniken zum Installieren von Überwachungsvorrichtungen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten ausgetauscht werden. Die Abgeordneten möchten insbesondere erfahren, welche konkreten Ziele mit dem Projekt verfolgt werden, welche Länder und Institutionen beteiligt und welche Resultate bis jetzt erzielt worden sind.