Linksfraktion fragt nach "Rehabilitation von Berufsverbotsbetroffenen"

Inneres/Kleine Anfrage - 06.09.2012

Berlin: (hib/TVW) Mit einer Kleinen Anfrage (17/10570) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der Bereitschaft der Bundesregierung, den Forderungen der von dem sogenannten Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 Betroffenen entgegenzukommen. Die Fraktion verweist dabei auf eine dem Bundeskanzleramt im Juni 2012 übergebene Resolution von 255 „Berufsverbotsgeschädigten“. Darin werden laut Vorlage unter anderem eine vollständige Rehabilitierung, die Vernichtung der sie betreffenden Verfassungsschutzakten sowie eine materielle Entschädigung verlangt. Ferner wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, inwieweit sie die von einem Unterausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Jahr 1987 geäußerte „Kritik an der deutschen Berufsverbotepraxis“ teilt.