Grünen-Fraktion fragt nach Zusammenarbeit mit Polizei in Belarus

Inneres/Kleine Anfrage - 07.09.2012

Berlin: (hib/STO) „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10603). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Bericht der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom 24. August über Schulungsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums für Angehörige der Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus. „Unter anderem sollen Angehörige der belarussischen Bereitschaftspolizei für Anschauungszwecke den Einsatz der Polizei beim Castor-Transport im November 2010 beobachtet haben“, heißt es in der Vorlage. Danach berichtete zudem die „Bild“-Zeitung am 27. August, dass die belarussische Polizei über die Schulungsmaßnahmen hinaus auch materiell unterstützt worden sei.

Wie die Fraktion weiter ausführt, ist die belarussische Polizei „berüchtigt für die Brutalität, mit der sie gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wer wann „die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der belarussischen Polizei und dem Grenzschutz“ veranlasste und wie dieser Schritt begründet wurde.