Bundestagsabgeordnete bei neuer Konferenz zur EU Außen- und Sicherheitspolitik

Vertreter der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments treffen sich am 9. und 10. September 2012 auf Zypern zur ersten Interparlamentarischen Konferenz für die GASP und für die GSVP. Im Rahmen der derzeitigen zyprischen EU-Ratspräsidentschaft hat das zyprische Parlament Abgeordnete aus allen EU-Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament sowie aus den Parlamenten der EU-Kandidatenländer und den europäischen NATO-Staaten eingeladen, zusammen mit Catherine Ashton, Beauftrage der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, über aktuelle Fragen der EU Außen- und Sicherheitspolitik und der zivilen und militärischen EU-Operationen zu beraten. Außerdem wird die zyprische EU-Ratspräsidentschaft ihre Erwartungen hinsichtlich außen- und verteidigungspolitischer Entwicklungen vorstellen.

Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von Johannes Pflug (SPD) geleitet. Es gehören ihr ferner Roderich Kiesewetter und Thomas Silberhorn (beide CDU/CSU), Joachim Spatz (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke.) und Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) an.

Auf der Tagesordnung der Konferenz steht auch ein Meinungsaustausch mit dem EU-Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, Bernardino Léon, zur Politik der EU gegenüber den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. Dazu haben auch Abgeordnete aus Jordanien und Libanon ihre Teilnahme angekündigt. 

Die Interparlamentarische Konferenz für die GASP und für die GSVP wurde im April dieses Jahres von der Konferenz der Präsidenten der EU-Parlamente geschaffen. Der Bundestag hatte sich zuvor bereits für die Einrichtung einer solchen Konferenz ausgesprochen. Sie ist ein neues Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und mit Vertretern der EU-Exekutive auf der Grundlage des Lissabonner Vertrags und seines Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU. Die Konferenz tritt halbjährlich im Land der EU-Ratspräsidentschaft oder in Brüssel im Europäischen Parlament zusammen. Sie hat konsultativen Charakter und kann nicht-bindende Schlussfolgerungen verabschieden.