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12. Dezember 2011

Expertenanhörung und Datenschutz-Zwischenbericht

In einer öffentlichen Expertenanhörung am 12. Dezember 2011 bekam die Internet-Enquete viele Anregungen zum Thema "Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt". Außerdem verabschiedeten die Enquete den Zwischenbericht zum Thema Datenschutz.

Bei den Finanzierungsmöglichkeiten für Start-up-Unternehmen gibt es in Deutschland Nachholbedarf. Zu dieser Einschätzung gelangten mehrere Experten während einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" unter Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) zum Thema "Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt" am Montag, 12. Dezember 2011.

Für eine "nachhaltige Förderung von risikokapitalfinanzierten Finanzierungsmodellen" sprach sich Heiko Hebig von der SPIEGELnet GmbH aus. Mit den in Deutschland zumeist üblichen Bankkrediten sei Start-up-Unternehmern oftmals nicht geholfen, da deren Geschäftsmodelle für derartige Kredite nicht geeignet seien, betonte Tom Kirschbaum, Mitgründer der Penelope Ventures GmbH. Durch Venture-Capital-Gesellschaften vergebenes Risikokapital dürfe man daher "nicht verteufeln".

"Vermarktungsaufwand teurer als eigentliche Entwicklung"

In Frankreich habe man positive Erfahrungen mit Steuererleichterungen für Wohlhabende gemacht, die in Wagniskapitalmodelle investieren, sagte Frederic Hanika von der Software AG. Dadurch hätten sich mehr Wagniskapitalfonds gegründet, wodurch die Finanzierung von Start-up-Unternehmen einfacher geworden sei. Schwieriger als ein Start-up-Unternehmen zu gründen, so Hanika weiter, sei jedoch der Schritt zu einem "großen Unternehmen". Dafür bedürfe es eines hohen Vermarktungsaufwandes, betonte er. Dies sei oft teurer als die eigentliche Entwicklung.

"In Deutschland werden die Bedenken gesehen"

Ein weiteres Problem für junge Unternehmensgründer, so Heiko Hebig, sei der hohe bürokratische Aufwand. Hier wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, wenn zumindest im Anfangsstadium Erleichterungen ermöglicht würden. Die Bewertung von Chancen und Risiken müsse sich ändern, forderte Tom Kirschbaum. "In Deutschland wird nicht die Vision gesehen, sondern die Bedenken", befand er. Facebook etwa werde in den Medien zumeist im Zusammenhang mit eventuellen Verstößen gegen den Datenschutz genannt.

"Ich würde mir wünschen, dass wir stärker über die Chancen reden", sagte der Unternehmensgründer. Eine dieser Chancen liege in der neuen Arbeitskultur, welche den Mitarbeiter zum "Teil des Projekts" mache, sagte er. Die neuen Arbeitszeitmodelle, die keine festen Anfangs- oder Endzeiten und auch keine festen Arbeitsorte kennen würden, böten Vorteile und seien "spannend für die Familienplanung", sagte auch Heiko Hebig.

"Medienkompetenz im Technologieunterricht vermitteln"

Prof. Dr. Ruth Stock-Homburg von der Technischen Universität Darmstadt warnte jedoch vor der völligen Vermischung von Beruf und Familie. Dies sei schlecht für die Gesundheit aber auch für die Leistung. Dagegenwirken könne man mit einer hohen Medienkompetenz, sagte sie. So könne man Arbeit zuhause "nur an bestimmten Orten stattfinden lassen, um nicht das gesamte soziale Umfeld damit zu beglücken". Eine solche Medienkompetenz sollte ihrer Ansicht nach in einem Technologieunterricht vermittelt werden. Es sei jedoch zu beobachten, dass Unterrichtsangebote, die schon in den Grundschulen beginnen, vom Tisch sind, "sobald der Rotstift angesetzt wird".

"Kreativität wird als Krankheit betrachtet"

Auf Probleme bei der Ausbildung ging auch der Publizist Prof. Dr. Gunter Dueck ein. "Kreativität wird in der Schule als Krankheit betrachtet", urteilte er. Zudem sei die Vermittlung sozialer Kompetenz "kein Bestandteil des Bildungssystems". Zwar werde auf das Zuhören Wert gelegt. Das Austeilen von Befehlen werde aber in der Schule aberzogen, kritisierte er. Das sei falsch, da man als Unternehmer auch mal "klare Ansagen" machen müsse.

Gemeinnütziges städtisches Co-Working-Konzept

Dem Vorteil von Unabhängigkeit durch die neue Arbeitskultur stünden soziale Isolation, mangelnder Arbeitsrhythmus, fehlende Infrastruktur und fehlende Professionalität entgegen, sagte Holger Eggerichs, mitverantwortlich für "Cloudsters" – einem gemeinnützigen Projekt zur "Zukunft der Arbeit" des Lübecker Vereins Lubeca. Mit dem Projekt habe man ein gemeinnütziges, städtisches "Co-Working-Konzept" geschaffen, das allen Bürgern Zugriff auf eine virtuelle Arbeitsplattform gibt und ihnen erlaubt, unternehmensübergreifend zu kommunizieren und zu kooperieren.

Zwischenbericht Datenschutz beschlossen

Nach der öffentlichen Anhörung beriet und beschloss die Enquete-Kommission den Zwischenbericht zum Thema Datenschutz. Teile des Textes waren bereits im April 2011 von der Kommission beschlossen worden. Auf der Tagesordnung standen nun die Kapitel Datenschutz für Kinder und Jugendliche, die Handlungsempfehlungen und der Bericht über die Bürgerbeteiligung in der Projektgruppe. Bei den Handlungsempfehlungen erzielten die Mitglieder teilweise keine Einigung - mehrere Abstimmungen gingen durch das Ergebnis von 17 zu 17 Stimmen mit einem Patt aus. Der Bericht wird deshalb an diesen Stellen Sondervoten enthalten.

Datenschutz ist damit das Thema des fünften Zwischenberichts der Kommission. Einem Tätigkeitsbericht (pdf) folgten die Themen Medienkompetenz (pdf), Urheberrecht (pdf) und Netzneutralität. Der Bericht zur Netzneutralität wird im Januar 2012 veröffentlicht. (hau/kfo)


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Stand: 12.12.2011