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Das Betreuungsgeld beschäftigt den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Ende der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Nach dem Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2013 treffen sich die Abgeordneten des Ausschusses unter Vorsitz von Sibylle Laurischk (FDP) am Freitag, 14. September 2012, im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin zur öffentlichen Anhörung von elf Sachverständigen. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr, jedoch nicht vor dem Ende der Plenarsitzung, und dauert bis gegen 16 Uhr.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Nach dem Willen von Union und FDP (17/9917) soll das Betreuungsgeld ab Januar 2013 an alle Familien gezahlt werden, die für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen. Im kommenden Jahr soll es zunächst 100 Euro pro Monat betragen, und ab 2014 dann auf 150 Euro erhöht werden.
Vorgesehen ist, dass das Betreuungsgeld als vorrangige Leistung mit dem Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und dem Kinderzuschlag verrechnet wird. Für den Bund entstehen dadurch 2013 Mehrausgaben von 300 Millionen Euro, 2014 von 1,11 Milliarden Euro und ab 2015 von 1,23 Milliarden Euro jährlich.
Die Opposition lehnt das Vorhaben ab. In eigenen Anträgen sprechen sich SPD (17/9572), Die Linke (17/9582) und Bündnis 90/Die Grünen (17/9165) gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus.
Die dafür vorgesehenen Gelder sollten statt dessen in den Ausbau von Kindertagesstätten und Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren investiert werden, um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz realisieren zu können. (vom/07.09.2012)
Zeit: Freitag, 14. September 2012, 13 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reispassnummer anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.