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Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2013 (17/10000) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch, 26. September 2012. Die Sitzung mit geladenen Sachverständigen beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert etwa vier Stunden.
Vorgesehen ist unter anderem, dass Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende auch künftig steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie kostenlose Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig. Der Wehrsold beträgt zurzeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich.
Steuerfrei gestellt werden soll auch das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld, zurzeit maximal 336 Euro im Monat. Auch hier sollen Unterkunft und Verpflegung steuerpflichtig werden.
Der Entwurf regelt zudem die Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen. Bisher ist ein Prozent des Listenpreises Grundlage der Bewertung der privaten Nutzung. Diese Ein-Prozent-Regelung soll beibehalten werden. Der Listenpreis soll allerdings um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden.
Maximal möglich sein soll eine Reduzierung des Listenpreises um 10.000 Euro. Für ab 2014 angeschaffte Fahrzeuge will die Regierung diesen Höchstbetrag um jährlich 500 Euro reduzieren. Die Regelung soll zeitlich auf bis Ende 2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt werden.
Eine geplante weitere Änderung: Unterlagen, die bisher zehn Jahre lang aufbewahrt werden mussten, sollen künftig nur noch acht Jahre und ab 2015 sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. (vom)
Zeit: Mittwoch, 26. September 2012, 14 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie der Nummer ihres Personaldokuments anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.