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Der Etat von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) soll im kommenden Jahr um 338 Millionen Euro auf 7,13 Milliarden Euro steigen. Die zusätzlichen Mittel sind nach den Plänen der Bundesregierung vor allem für das geplante Betreuungsgeld vorgesehen, das zum 1. Januar kommenden Jahres eingeführt werden soll. Für das Betreuungsgeld sieht der Haushaltsentwurf (17/10200, Einzelplan 17) Ausgaben von 300 Millionen Euro vor. Über den Familienetat wird der Bundestag am Donnerstag, 13. September 2012, in erster Lesung voraussichtlich zwischen 14.40 und 16.20 Uhr beraten. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Mit unverändert 4,9 Milliarden Euro deckt das Elterngeld auch weiterhin weit mehr als die Hälfte aller Ausgaben im Familienetat ab. Ab 2013 soll dann das umstrittene Betreuungsgeld, über das der Bundestag voraussichtlich noch im September abschließend beraten wird, als weitere familienpolitische Leistung eingeführt werden. Diese sollen Eltern erhalten, die für ihre ein- bis dreijährigen Kindern keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
Im Jahr 2013 soll die monatliche Zahlung 100 Euro pro Kind und ab dem Jahr 2014 dann 150 Euro betragen. Dafür plant die Regierung nach 300 Millionen Euro im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro ab dem Jahr 2014 und 1,2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2015 ein.
Fast verdreifacht werden sollen die Ausgaben für die staatliche Förderung der Familienpflegezeit. Hierfür sieht der Haushaltsentwurf 1,1 Milliarden Euro vor, im Jahr 2012 schlug dieser Posten mit 400 Millionen Euro zu Buche.
Mit dieser Förderung soll es pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, bis zu zwei Jahre lang neben der häuslichen Pflege mit reduzierter Stundenzahl weiter zu arbeiten und durch eine staatlich geförderte Aufstockung des Lohns ihre finanzielle Lebensgrundlage zu erhalten.
Weitgehend unverändert bleiben die Ausgaben gemäß des Regierungsentwurfs für die Freiwilligendienste. Der Bundesfreiwilligendienst soll mit 167 Millionen Euro finanziert werden, für den Freiwilligen Sozialen und den Ökologischen Dienst sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst sind Ausgaben von 93 Millionen Euro eingeplant.
Nur marginal verändern sich die Ausgaben für Personal- und Verwaltung: Sie sollen sich auf 97,7 Millionen und 44,86 Millionen Euro (2012: 103,28 und 40,78 Millionen Euro) belaufen. Mit einem leichten Anstieg von fünf Millionen Euro rechnet die Regierung bei den Einnahmen, die im kommenden Jahr bei 67,21 Millionen Euro liegen sollen. (aw)