| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Mit 5,26 Milliarden Euro Gesamtbudget für das Jahr 2013 spart das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10) fast 20 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2012 ein. Der bedeutendste Posten im vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf im Ressort von Ministerin Ilse Aigner (CSU) ist der Sozialetat mit 3,65 Milliarden Euro. Der Bundestag berät über den Entwurf am Donnerstag, 13. September 2012, eineinhalb Stunden lang, voraussichtlich ab etwa 13 Uhr. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik betrachtet die Bundesregierung als "das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen Agrarpolitik". Die Mittel entfallen in Höhe von 2,14 Milliarden Euro auf die Alterssicherung der Landwirte und mit 1,3 Milliarden Euro auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung.
Wie bereits in diesem Jahr werden die Sozialausgaben für den Entwurf 2013 gesenkt. Die vorgesehene Einsparung fällt im aktuellen Entwurf im Vergleich zum Vorjhar mit 40 Millionen Euro hoch aus. Die Senkung der Ausgaben in diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren in der Regel auf die demografische Entwicklung in der Landwirtschaft zurückgeführt. Die Anzahl der Landwirte nehme stetig ab, damit auch der Finanzbedarf.
Rund 66 Millionen Euro der insgesamt 142,6 Millionen für die Verbraucherpolitik fließen laut Regierungsentwurf in die Finanzierung des Bundesinstituts für Risikobewertung. Für die Stiftung Warentest sind zusätzliche 1,5 Millionen Euro im Jahr vorgesehen, um die Beratung auf dem Gebiet der Finanzprodukte zu erweitern.
Zudem sollen die Mittel für Verbraucherinformation um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt werden. Insgesamt ist geplant, die Ausgaben für Verbraucherpolitik im Vergleich zum Haushalt 2012 um rund 1,5 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Stiftung Warentest je eine einmalige Erhöhung des Stiftungskapitals um 20 Millionen Euro (2011) und zehn Millionen Euro (2012) erhalten hatte.
Für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sind wie im Jahr zuvor 600 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel stehen für die Land- und Forstwirtschaft, zur Förderung benachteiligter ländlicher Gebiete sowie für den Küstenschutz zur Verfügung.
Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation können insgesamt 180 Millionen Euro ausgegeben werden. 60 Millionen Euro fließen davon in das Förderprogramm "Nachwachsende Rohstoffe", 37 Millionen Euro in das Programm zur Innovationsförderung sowie etwa 17 Millionen Euro in den ökologischen Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft. Für Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben stehen 14 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen fünf Millionen Euro auf Vorhaben mit dem Schwerpunkt Tierschutz. (eis)