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Die Wirtschaftspolitik stehe vor der Herausforderung, "das in Deutschland bestehende Wachstumspotenzial auch langfristig zu stärken", heißt es im Entwurf des Einzelplans 09 zum Bundeshaushaltsgesetz 2013 (17/10200), über den am Donnerstag, 13. September 2012, im Bundestag debattiert wird. Dafür soll das von Dr. Philipp Rösler (FDP) geleitete Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr rund 6,18 Milliarden Euro ausgeben dürfen, 71,6 Millionen Euro mehr, als im Haushalt dieses Jahres vorgesehen sind. Die Debatte beginnt um 9 Uhr und dauert zwei Stunden. Sie wird live im Paralmentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums ist in vier Bereiche gegliedert: Innovation, Technologie und neue Mobilität; Mittelstand, Gründen, Wachsen, Investieren; Energie und Nachhaltigkeit; Chancen der Globalisierung. Besondere Schwerpunkte in den einzelnen Bereichen bilden die technologieoffene Förderung des innovativen Mittelstandes, für die 756 Millionen Euro bereitgestellt wird. Außerdem gibt es das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (510 Millionen Euro) sowie die Förderung der Forschungsinfrastruktur mit 199 Millionen Euro.
Größter Ausgabenschwerpunkt ist allerdings die Luft- und Raumfahrt mit 1,41 Milliarden Euro gegenüber 1,37 Milliarden Euro in diesem Jahr. Unter dem Begriff "Neue Mobilität" stehen 106 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den großen Programmen zählt auch die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen (Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") mit 569 Millionen Euro.
Im Energiebereich macht die Förderung des Absatzes deutscher Steinkohle mit rund 1,16 Milliarden Euro den größten Block aus. Die Fördersumme sinkt nur um 37 Millionen Euro. 2013 werden nur noch drei Zechen Steinkohle fördern, wie im Haushaltsentwurf erläutert wird.
Die Steinkohleförderung ist damit weiter mit Abstand die größte Finanzhilfe des Bundes, gefolgt von der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Für die Wismut GmbH, die den ehemaligen Uranbergbau der DDR abwickelt, sollen 148 Millionen Euro gezahlt werden.
Für Energieeffizienz will die Regierung 115 Millionen Euro und für Programme zur qualifizierten und unabhängigen Energieberatung 30 Millionen Euro bereitstellen. Die Außenwirtschaftsförderung umfasst ein finanzielles Volumen von 300 Millionen Euro.
Die Einnahmen des Ministeriums sollen im nächsten Jahr 426,31 Millionen Euro betragen, 51,42 Millionen mehr als 2012. (hle)