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Die Bundesregierung hat die Etatansätze des Auswärtigen Amtes für 2013 beschlossen. Im Einzelplan 05 des Entwurfs für den Bundeshaushalt sind Ausgaben in Höhe von 3,46 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 128 Millionen Euro mehr als im Haushalt dieses Jahres vorgesehen sind. Der Haushalt von Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) wird am Mittwoch, 12. September 2012, voraussichtlich ab 15.25 Uhr 90 Minuten lang in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Aussprache wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Ein Teil der Gelder soll im kommenden Jahr in Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe sowie in internationale Partnerschaften, unter anderem in Wissenschaft und Forschung, investiert werden. Die geplanten Einnahmen sollen sich 2013 laut Haushaltsplan auf 123,86 Millionen Euro belaufen, das sind etwa 13,63 Millionen Euro mehr als 2012.
Die Personalausgaben für 2013 sind im Etat des Auswärtigen Amtes mit 907,1 Millionen Euro kalkuliert, ein Plus von etwa 58,28 Millionen Euro gegenüber 2012. Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden sich den Berechnungen zufolge 2013 auf 273,4 Millionen Euro belaufen, 44,75 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Investitionen sollen mit 160,66 Millionen Euro zu Buche schlagen, ein Zuwachs von 1,67 Millionen Euro gegenüber 2012. Die Zuschüsse und Zuweisungen sollen sich auf 2,14 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 23,52 Millionen Euro.
Um auf das Deutschlandbild im Ausland Einfluss zu nehmen, stellt das Auswärtige Amt 2012 13,71 Millionen Euro zur Verfügung (2012: 12,51 Millionen Euro). Eine Million Euro (wie 2012) werden für die Hilfe für Deutsche im Ausland einkalkuliert.
Allerdings finden sich auch Positionen, die gegenüber dem Vorjahr mit Kürzungen belegt werden: Der Beitrag des Auswärtigen Amtes an die Vereinten Nationen soll sich 2013 auf 607,19 Millionen Euro belaufen gegenüber fast 614 Millionen Euro in diesem Jahr. Er umfasst nicht nur den Beitrag zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen, sondern vor allem auch die Beiträge zu verschiedenen UN-Missionen weltweit. Dazu zählen unter anderem die Missionen Unifil im Libanon und die Unamid in Darfur (Sudan) sowie die Ad-hoc Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda.
Mit fast 410 Millionen Euro plant die Bundesregierung Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für deutsche Konsulate und Botschaften weltweit. Für die "Herrichtung" der Kanzleietage im brasilianischen Rio de Janeiro sind beispielsweise 3,14 Millionen Euro kalkuliert, für die Sanierung von Kanzlei, Residenz und Dienstwohnungen in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia werden sogar 17,46 Millionen Euro veranschlagt. Ähnliche Baumaßnahmen werden in insgesamt 88 deutschen Auslandsvertretungen weltweit vorgenommen. (ver/07.09.2012)