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Die Ausgaben für das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sollen im Jahr 2013 voraussichtlich um knapp zwei Milliarden Euro sinken. Das sieht der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium (Einzelplan 15) vor. Warum hier 2013 weniger Geld benötigt wird und welche Schwerpunkte der Gesundheitsminister im letzten Jahr der Legislaturperiode setzen will, ist Thema der Debatte über den Gesundheitsetat, der am Dienstag, 11. September 2012, ab etwa 16 Uhr 90 Minuten lang in erster Lesung beraten wird. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Mit einem Etat von 12,49 Milliarden Euro liegt das Gesundheitsministerium im Jahr 2013 im Ressortvergleich auf dem fünften Platz. Im vergangenen Jahr standen für die Gesundheitsausgaben 14,49 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei fließt der größte Teil des Etats als Zuweisung an den Gesundheitsfonds — jenen Topf, in den neben den Steuermitteln die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen, aus dem die Krankenkassen pro Versicherten einen bestimmte Summe als Zuweisung erhalten.
Bei der im Entwurf geplanten Kürzung um knapp zwei Milliarden Euro handelt es sich um eine einmalige Senkung, bei der ein früher gewährter Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds verrechnet wird. Mehr Geld soll im Gesundheitsetat für Präventionsmaßnahmen und für Modellprojekte und Forschungsausgaben im Bereich der Pflege zur Verfügung gestellt werden.
Auch die Verwaltungsausgaben sollen im kommenden Jahr mit 138,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (2012: 133,06 Millionen Euro) leicht ansteigen. Zusätzliche Ausgaben werden zudem für Personal benötigt, die insgesamt mit 195,59 Millionen Euro zu Buche schlagen sollen (2012:187,05 Millionen Euro), was unter anderem mit den Tariferhöhungen für Bundesbedienstete zu erklären ist, wobei die Zahl der Beschäftigten insgesamt sinkt.
Die Einnahmen des Ministeriums werden dagegen mit 92,17 Millionen Euro (2012: 92,35 Millionen) weitgehend konstant bleiben, während die Ausgaben für Investitionen dem Entwurf zufolge um knapp zwölf Millionen Euro auf 58,06 Millionen Euro sinken werden. (as)