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Rätsel und Ungereimtheiten, die sich um die Erschießung des türkischen Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat im April 2006 in Kassel vor allem wegen der Anwesenheit eines Verfassungsschützers am Tatort kurz vor dem Mord ranken, beschäftigen den 2. Untersuchungsausschuss bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 11. September 2012. Zudem geht das Gremium der Frage nach, welche Rolle der Militärische Abschirmdienst (MAD) Ende der neunziger Jahre und Anfang des vergangenen Jahrzehnts bei der geheimdienstlichen Ausforschung des rechtsextremen "Thüringer Heimatschutzes" (THS) gespielt hat, bei dem vor ihrem Untertauchen auch das Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) aktiv war. Der Ausschuss soll Pannen und Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur der dem NSU angelasteten Tötung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006 sowie einer deutschen Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 durchleuchten. Die öffentliche Sitzung des Ausschusses unter Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus in Berlin.
Zum Fall Kassel sind als Zeugen geladen Lutz Irrgang, ehemaliger Direktor des hessischen Verfassungsschutzes, und Andreas T., der als seinerzeitiger Mitarbeiter dieses Landesamts kurz vor der Tat im Internetlokal war. Zum Einsatz des MAD beim THS soll Dieter H. befragt werden, Ex-Leiter der Abteilung Rechtsextremismus beim Geheimdienst der Bundeswehr.
Kassel zählt zu den besonders mysteriösen Vorkommnissen im Zuge der Mordserie. Wegen der Präsenz von Andreas T. am Tatort drängt sich die Frage auf, ob der Verfassungsschützer, der einen Rechtsextremisten als V-Mann geführt hat, etwas mit dem Mord an Yozgat zu tun haben könnte. Merkwürdig mutet auch an, dass der Geheimdienstler sich als einziger der Kunden, die sich im Umfeld der Erschießung des 21-Jährigen in dem Internetcafé aufgehalten hatten, zunächst nicht bei der Polizei als Zeuge gemeldet hatte — was T. damit begründete, dass seine Frau von seiner privaten Visite im Internetlokal nichts erfahren sollte.
Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten damals Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer ein, die allerdings eingestellt wurden. Im Zuge dieser Recherchen sollen laut Medienberichten bei T. Waffen gefunden worden sein, freilich in legalem Besitz. Nach dem Auffliegen der NSU-Zelle im Herbst 2011 prüfte die Bundesanwaltschaft diesen Fall noch einmal, sah jedoch mangels eines Verdachts keinen Anlass, erneut Ermittlungen aufzunehmen. Der ehemalige Geheimdienstler, inzwischen beim Regierungspräsidium Kassel tätig, bestritt gegenüber Medien eine Verbindung zwischen ihm und dem Kasseler Mord: Er sei "zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen".
Als aufgeklärt kann diese Erschießung bis heute nicht gelten. Gerald Hoffmann, Leitender Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen und 2006 für die Ermittlungen zuständig, hat im Juni vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge das seinerzeitige Verhalten des hessischen Verfassungsschutzes kritisiert — das auch aktuell im Wiesbadener Landtag immer mal wieder für Streit zwischen Opposition und Regierung sorgt.
Die Polizei hatte damals die V-Leute von T., unter ihnen auch ein Spitzel aus dem rechtsextremen Milieu, befragen wollen. Dies wurde jedoch auf Veranlassung des Innenministers und heutigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) aus Gründen des "Quellenschutzes" abgelehnt. Die Polizei musste sich stattdessen mit schriftlichen Auskünften des Geheimdienstes begnügen.
Auch Lutz Irrgang, seinerzeit Chef des hessischen Verfassungsschutzes, soll den Ermittlern ein Gespräch verwehrt haben. Die Bundesanwaltschaft konnte dann im April 2012 Jahres den besagten rechtsextremen V-Mann, mit dem T. vom Internetcafé aus telefoniert haben soll, persönlich vernehmen.
Der mysteriöse Mord von Kassel dürfte im Mittelpunkt der Sitzung am 11. September stehen. Doch auch die Rolle des MAD bei der Ausforschung des THS wirft Fragen auf. Der MAD war zwischen 1999 und 2003 aktiv und soll in diesem Zeitraum einen Spitzel im THS geführt haben. Zwischen 1997 und 2003 lief wiederum die "Operation Rennsteig" des Bundes- und des thüringischen Verfassungsschutzes, in deren Verlauf V-Leute im THS angeworben wurden.
Welche Verbindungen bestanden zwischen beiden Aktionen, wurden sie verzahnt oder liefen sie unabhängig voneinander? Warum kundschaftete der MAD als Geheimdienst der Bundeswehr den THS überhaupt aus? Gelangte man auf diese Weise an Informationen über Rechtsextremisten in der Armee? Uwe Mundlos, einst THS-Aktivist und später NSU-Mitglied, hatte seinen Wehrdienst bereits 1995 beendet. Hat der MAD durch die THS-Ausforschung vielleicht Erkenntnisse gewonnen, die seinerzeit Hinweise auf den NSU und die Mordserie hätten geben können? (kos)
Zeit: Dienstag, 11. September 2012, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtstags und des Datums der öffentlichen Sitzung anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.