Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss

Aktuell

Aufgaben

Vorsitzende Steinke (links) mit Bundestagspräsident Lammert.

26.06.2012 - Mehr als 15.000 Eingaben

Gut 15.000 Eingaben haben Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 an den Petitionsausschuss gerichtet. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (links) am Dienstag, 26. Juni, an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. ... mehr

13.06.2012 - Besserer Schutz für Fahrgäste auf Bahnsteigen gefordert

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Erhöhung der Fahrgastsicherheit auf Bahnhöfen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als ... mehr

23.05.2012 - Schwere Schmerzmittel sollten von Austauschpflicht gegen Generika befreit werden

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Medikamente für Schmerzpatienten von der Austauschpflicht gegen preisgünstigere Medikamente mit gleichem Wirkstoff zu befreien. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem ... mehr

09.05.2012 - "Kleine Genossenschaften" sollten von Pflichtprüfung befreit werden

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ), sogenannte „Kleine Genossenschaften“ von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien. In der Sitzung am ... mehr

07.05.2012 - Bundesregierung teilt Sorge um Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung teilt die Sorge des Deutschen Bauernverbandes bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag deutlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im ... mehr

25.04.2012 - Verbraucher sollen besser vor unerwünschter Werbung geschützt werden

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem ... mehr

28.03.2012 - Änderungen bei Speicherfristen für bonitätsbezogen Daten gefordert

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Änderung der durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelten Speicherfristen für bonitätsbezogene Daten aus. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium des ... mehr

07.03.2012 - Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Unions- SPD-, FDP- und Linksfraktion eine dahingehende Petition dem ... mehr