Kontrovers ahben Sachverständige am Mittwoch, 27. Juni , in einer Anhörung des Rechtsausschusses die geplanten Änderungen bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Straftätern erörtert. Karlsruhe hatte die geltende Regelung im Mai gestoppt. ...
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Berlin: (hib/VER) Der Bundesrat sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen fordern eine Strafverschärfung in Fällen sogenannter Hasskriminalität. Deshalb hat sich der Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag in einer öffentlichen Expertenanhörung mit diesem Thema befasst. Der Bundesrat ...
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Berlin: (hib/BOB) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, muss das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf ( 17/9874 ) der Bundesregierung ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 27. Juni 2012, um 14 Uhr eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherungsverwahrung durchführen. Das hat der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen. Im Mittelpunkt der Anhörung werden ein Gesetzentwurf der ...
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