Haushaltsausschuss

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19.06.2012 - Lammert begrüßt Urteil

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag, 19. Juni, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in dem die Karlsruher Richter (Foto) eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Bundestages in Sachen ESM und Euro-Plus-Pakt festgestellt haben. ... mehr

15.06.2012 - Antrag auf Entlastung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat die Rechnung des Bundes über seine Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für 2011 vorgelegt ( 17/9908 , 17/9909 ). ... mehr

14.06.2012 - Neuverschuldung steigt

Mit 300 Ja-Stimmen gegenüber 254 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni , den Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung von 26,1 auf 32,1 Milliarden Euro. ... mehr

14.06.2012 - Gemeinsamer Vorschlag für Mitglieder des Neuner-Gremiums

Berlin: (hib/MIK) Für die heutige Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß Paragraf 3, Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlagen die Fraktionen gemeinsam folgende Abgeordnete vor ( 17/9919 ): CDU/CSU: Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg, Michael Stübgen ... mehr