Regierung: Keine Regierungskontakte zu russischem Geschäftsmann

Umwelt/Antwort - 10.09.2012

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung besitzt nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse über Kontakte einzelner Ressorts zu dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/10549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10464) mit. Es sei im Nachhinein auch nicht möglich festzustellen, ob der Kontakt zwischen deutschen Energiemanagern und Andrey Bykow Mitte der neunziger Jahre auf Empfehlung des BMFT zustande gekommen sei. Laut „Wirtschaftswoche“ handelt es sich bei Bykow um einen „dubiosen Lobbyisten“, der zurzeit in einen Rechtsstreit mit dem Energiekonzern EnBW über angeblich nicht erbrachte Gegenleistungen für Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe verwickelt sei.

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung ferner, dass in den Jahren 2003 oder 2004 ein Gespräch zwischen Ernst Uhrlau, seinerzeit Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, und dem damaligen Generalbevollmächtigten Wirtschaft, Politik und Gesellschaft des Energiekonzerns EnBW stattgefunden habe. Daraufhin habe das Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Andrey Bykow gestellt. Der Bundesregierung sei auch bekannt gewesen, dass EnBW an Gaslieferungen in größerem Umfang aus Russland interessiert gewesen sei.