Atomaufsicht

Umwelt/Kleine Anfrage - 07.09.2012

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Nachfrage (17/10569) zu ihrer bereits erfolgten Kleinen Anfrage (17/10477) wissen, welche bundesaufsichtlichen Weisungen der Atomaufsicht in der 12. und in der 13. Legislaturperiode erfolgt sind. Die von der Regierung erteilte Antwort (17/10412) mit Verweis auf die Drucksache 13/10056 sei diesbezüglich nicht ausreichend, schreibt die Fraktion. Nach dem Prinzip der Bundesauftragsverwaltung kann der Bund, der die oberste Atomaufsicht in Deutschland inne hat, atomaufsichtliche Weisungen an die Länderbehörden erteilen.