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3. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas > Drucksachen 17/10060, 17/10253 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) > Drucksache 17/10307 < |
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts > Drucksache 17/10492 < |
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe > Drucksache 17/10493 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie
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e) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Michalk, Michael Grosse-Brömer, Stefan Müller (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU(CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen > Drucksache 17/10113 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
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g) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011 - Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 - > Drucksache 17/9908 < |
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
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h) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011 - Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 - > Drucksache 17/9909 < |
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
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