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Öffentliche Ausschusssitzungen vom 15. bis 24. Oktober 2012

Was sich im Mietrecht ändert

Das von der Bundesregierung eingebrachte Mietrechtsänderungsgesetz sowie Vorlagen der Opposition beschäftigen den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit elf Sachverständgen am Montag, 15. Oktober. Kern der Novelle ist die energetische Gebäudesanierung.

Gebäude wird saniert

© dpa

Stromzähler

© dpa-Bildfunk

Transparenz bei Energiepreisen

Die Bundesregierung will eine Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas und zur Beobachtung der Kraftstoffpreise an Tankstellen einrichten. Elf Experten nehmen am Montag, 15. Oktober, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses dazu Stellung.

Thema Industrieemissionen

Mit Industrieemissionen setzt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. Oktober, auseinander. Dazu liegen eine EU-Richtlinie und eine Verordnung der Bundesregierung vor.

Schornsteine und Rauch

© pa/chromorange

Elektroauto beim 'Strom tanken'.

© picture alliance/Geisler-Fotopress

Steuerfreie Elektrofahrzeuge

Die Bundesregierung will reine Elektrofahrzeuge für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreien. Mit diesem Vorhaben setzt sich der Finanzausschuss am Montag, 15. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit 13 Sachverständigen auseinander.

Expertenrat zur IKT-Sicherheit

Die Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) beschäftigt den Unterausschuss "Neue Medien" unter Vorsitz von Sebastian Blumenthal (FDP) in einer zweistündigen öffentlichen Sitzung mit Sachverständigen am Montag, 15. Oktober.

Eine Frau schreibt Email auf ihrem Smartphone.

© picture alliance / Maximilian Schönherr

Staatsgrenze zu Liechtenstein

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Abkommen mit Liechtenstein

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein steht im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses am Dienstag, 16. Oktober. Neun Sachverständige stellen sich 90 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten.

Steuernachlass für Betriebe

Die Bundesregierung will energieintensive Betriebe auch künftig bei de Energiesteuer und der Stromsteuer entlasten. Ihr Gesetzentwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses mit 13 Sachverständigen am Mittwoch, 17. Oktober.

Detailaufnahme Braunkohlekaftwerk Neurath, Grevenbroich

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Unisex-Symbol

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Fragen zum Unisex-Urteil

Änderungsanträge der Koalition zum SEPA-Begleitgesetz sind Thema eines Expertengesprächs des Finanzausschusses am Mittwoch, 17. Oktober. Dabei geht es um die Umsetzung des Unisex-Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Versicherungsaufsichtsgesetz.

Bestechung und Bestechlichkeit

Der Kampf gegen Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 17. Oktober. Alle drei Oppositionsfraktionen haben dazu eigene Gesetzentwürfe vorgelegt.

Symbolbild Bestechung

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Pferd wird gebrandmarkt

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Thema Tierschutz

Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, 17. Oktober. Acht Sachverständige stellen sich den Fragen der Abgeordneten.

Reform der EU-Agrarpolitik

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union beschäftigt den Agrarausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 22. Oktober. Experten sollen unter anderem einschätzen, ob die Brüsseler Pläne zu einer Entbürokratisierung führen.

Kornfeld und Taschenrechner

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Rettungskräfte im Krankenhaus

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Anhörung zu Patientenrechten

Der Regierungsentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses und des Rechtsausschusses am Montag, 22. Oktober. Patienten sollen Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können.

Rentenbeitrag soll sinken

Die Bundesregierung will den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 von 19,6 auf 19 Prozent senken. Dazu befragt der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 22. Oktober, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung.

Modellfiguren auf Euromünzen als Symbol für die Altersrente.

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Stellenanzeige für einen Minijob auf 400 Euro Basis

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Verdienstgrenzen bei Minijobs

Die geplante Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) von 400 auf 450 Euro ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. Oktober. Neben dem Koalitionsentwurf liegt ein Antrag der Linken vor.

Reform des Reisekostenrechts

CDU/CSU und FDP wollen das steuerliche Reisekostenrecht vereinfachen, Die Linke will die Verlustverrechnung beschränken. Beide Initiativen stehen im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses am Montag, 22. Oktober.

1. Klasse in einem Zug

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Online-Glücksspiel

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Anhörung zu Glücksspielen

Online-Glücksspiele sollen nach dem Willen der Bundesregierung in die Regelungen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung einbezogen werden. Dazu äußern sich Sachverständige am Montag, 22. Oktober, in einer Anhörung des Finanzausschusses.

Moderneres Seehandelsrecht

Die Bundesregierung will das Seehandelsrecht modernisieren. Ihr Gesetzentwurf ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 24. Oktober. Neu geregelt werden sollen etwa die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag.

Containerschiff am Dock mit Hafenkränen

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Privat finanzierte Autobahn

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Partner bei Verkehrsprojekten

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bei Verkehrsprojekten setzt sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Mittwoch, 24. Oktober, auseinander. Dazu liegen Anträge von SPD und Grünen vor.

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Stand: 05.10.2012