47.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

> Drucksache 17/10486 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Rechts­behelfsbelehrung im Zivilprozess

> Drucksache 17/10490 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersver­sorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze

> Drucksache 17/10749 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Rechtsausschuss

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sieb­ten Buches Sozialgesetzbuch

> Drucksache 17/10750 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Innenausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

> Drucksache 17/10751 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

> Drucksache 17/10752 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen

> Drucksache 17/10753 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschrif­ten des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vor­schriften des Internationalen Privatrechts

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag

> Drucksache 17/10755 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzen­vielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

> Drucksache 17/10756 <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

> Drucksache 17/10757 <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

> Drucksache 17/10758 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Rechtsausschuss

m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Ver­ordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungs­bereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentrans­port von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

> Drucksache 17/10759 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

n)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffs­registerordnung

> Drucksache 17/10772 <

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln

> Drucksache 17/9426 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Tourismus

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Koch, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen – Colbitz-Letzlinger Heide zivil nutzen

> Drucksache 17/10684 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

q)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland

> Drucksache 17/10786 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

r)

Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

> Drucksache 17/10322 <

Überweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss (f)

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Rechtsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Federführung strittig

ZP 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

> Drucksache 17/10760 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

> Drucksache 17/10787 <

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten

> Drucksache 17/10791 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

Verteidigungsausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Marlies Volkmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen

> Drucksache 17/9059 <