40.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013)

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Finanzausschuss

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbe­ordnung und anderer Gesetze

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Euro­päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Ver­tragsgesetz EU-Kanada-Luftverkehrsabkommen – EU-KANN-LuftverkAbkG)

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Tourismus

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Marianne Schieder (Schwandorf), Frank Hofmann (Volkach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Konsum kristalliner Methamphetamine durch Präven­tion eindämmen – Neue synthetische Drogen europa­weit effizienter bekämpfen

> Drucksache 17/10646 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Innenausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nach­welt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Kultur und Medien (f)

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