Kurt Beck, Ute Kumpf im Reichstagsgebäude © DBT/Achim Melde

Stuttgart 21 oder die Hamburger Schulreform: Die Bürger wollen mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben. "Große Projekte werden in Zukunft andere Wege der Beteiligung von Bürgern an Planungen erfordern“, stellte Ute Kumpf (SPD) fest. Als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement“ des Familienausschusses hatte Kumpf am Montag, 6. September 2010, in das Berliner Reichstagsgebäude zur Fachtagung "Meine Meinung zählt - Wie Bürgerbeteiligung die Demokratie vitalisieren kann“ eingeladen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wies auf Bestrebungen in seinem Bundesland hin, das Engagagement der Bürger zu stärken.

Neue Wege der Partizipation suchen

Einig war sich die Expertenrunde von Vertretern aus Hochschulen, der Politik, Verbänden und regionaler Netzwerke, dass politisches bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für die Zukunft der Demokratie ist - aber auch in einem Legitimationskonflikt steht. Um zu verhindern, dass sich nur besonders engagierte Gruppen Gehör verschaffen, weniger organisierte Bürger jedoch unterrepräsentiert bleiben, müsse nach neuen Wegen der Partizipation gesucht werden.

Von zentraler Bedeutung sei aber, so der Tenor, dass den Bürgern konkreter Handlungsspielraum gewährt werde. Wenn verhindert werden könnte, dass Frustration oder Enttäuschung Engagement ersticken, würde auch die parlamentarische Demokratie von mehr Bürgerbeteiligung profitieren und gestärkt werden. Politik würde auf mehr Akzeptanz stoßen. Lange und undurchsichtig erscheinende Entscheidungsprozesse gehörten der Vergangenheit an.

Vielzahl von Akteuren

Mehr Partizipation zu fördern, sei von der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages ausgegangen, die 2002 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. "Wir wollen die Weisheit der Vielen einbeziehen“, sagte Dr. Michael Bürsch (SPD), damals Vorsitzender der Kommission und bis 2009 als Bundestagsabgeordneter Vorsitzender des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement".

Den Begriff "Bürgerschaftliches Engagement“ gibt es laut Bürsch erst seit gerade einmal zehn Jahren. Als Erfolg verbucht er, dass es eine Vielzahl von Akteuren auf kommunaler Ebene, in Aktionsbündnissen und Netzwerken gebe, die sich einbringen. (eis)