© Axel E. Fischer

Fischer stellte am Dienstag, dem 13. Dezember 2011, mit Obleuten und Kommissionsmitgliedern die überarbeitete Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de vor. Über diese Plattform können sich Bürgerinnen und Bürger seit Februar 2011 an der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beteiligen. Die Plattform wurde grundlegend überarbeitet und ist nun übersichtlicher und nutzerfreundlicher gestaltet. "Von Online-Bürgerbeteiligung profitiert die Politik gleich in zweifacher Hinsicht", sagte Fischer in einem Blogbeitrag anlässlich der Überarbeitungen. Die Politik zeige einerseits, dass sie sich für neue Formen der Kommunikation öffne. Zugleich könne sie so auf einen kollektiven Wissensschatz zugreifen.

Die Enquete-Kommission sammelt seit Februar diesen Jahres als erstes parlamentarisches Gremium in Deutschland Erfahrungen mit der neuen Plattform. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen wie Verbände oder Nicht-Regierungsorganisationen können ihren Sachverstand in die laufende Arbeit der Internet-Enquete einbringen. Auf Grundlage der Open-Source-Software Adhocracy haben Interessierte hier die Möglichkeit, Texte der Kommissions-Projektgruppen zu kommentieren, eigene Ideen und Vorschläge einzustellen und darüber abzustimmen.

Mehr Übersichtlichkeit

Mit der Überarbeitung der Plattform kommt eine aktuelle Version der Software zum Einsatz. Verbessert wurde insbesondere die Nutzerführung, das so genannte On-Boarding, also der Erstkontakt für neue Nutzer und die Übersichtlichkeit auf den Papier- und Vorschlag-Detailseiten. Personalisierte Profilseiten erleichtern das Mitverfolgen einzelner Initiativen. Auf Wunsch können nun auch Twitter, Facebook oder Google+ eingebunden werden.

Sachverstand von außen

Der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU) betonte den hohen Wert der Bürgerbeteiligung, um Sachverstand von außen einzuholen. Mit der überarbeiteten Seite seien Änderungsvorschläge sofort sichtbar, die Seite sei auch für Ungeübte gut nutzbar. Der Stellenwert von Bürgerbeteiligung steige weiter, sie werde im parlamentarischen Bereich, aber auch weit darüber hinaus wahrgenommen.

Die Bürgerbeteiligung sei ein Experiment und auch eine Herausforderung, sagten Mitglieder der Enquete-Kommission anlässlich des Relaunches. Wenn vermittelt werden könne, dass Politik keine Einwegkommunikation ist, könne gute Bürgerbeteiligung auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein. Gelungene Beteiligung sei letztlich wie eine moderne Form der Anhörung – denn so könnten sich auch die Fachleute unter den Bürgerinnen und Bürgern einbringen. Die nächsten Schritte seien nun, die Potentiale der Beteiligung auch über die Enquete hinaus zu tragen. Es sei spannend zu sehen, welche Bereiche der Politik sich künftig für Bürgerbeteiligung öffnen werden.

Mehr als 12.000 Bewertungen

Die Internet-Enquete nutzt die Plattform www.enquetebeteiligung.de in Zusammenarbeit mit dem nicht-kommerziellen Verein Liquid Democracy. Bisher haben mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger gut 370 Vorschläge eingebracht und mehr als 12.000 Bewertungen abgegeben. Im Zwischenbericht der Kommission zur Medienkompetenz stammen zwei der zwölf Handlungsempfehlungen von der Beteiligungsplattform. Die beiden eingebrachten Vorschläge wurden einstimmig von der Projektgruppe befürwortet und wortwörtlich in den Bericht übernommen.