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Wohngeldkürzung zurücknehmen
Verkehr und Bau/Antrag - 15.09.2010
Berlin: (hib/MIK/JOH) Die Bundesregierung soll die Wohngeldkürzung zurücknehmen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2923). Weiter soll die Heizkostenkomponente beim Wohngeld nicht gestrichen werden, sondern mindestens auf seinen bisherigen Niveau erhalten bleiben. Außerdem fordert die Fraktion von der Bundesregierung, einen dynamischen Anpassungsmechanismus einzuführen, sowie das Wohngeld in Verbindung mit dem Heizkosten-Zuschuss perspektivisch so zu gestalten, dass für Mieter und Vermieter der Anreiz erhöht wird, energetisch sanierten Wohnraum anzubieten und nachzufragen.
Das Wohngeld sei ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik, damit einkommensschwache Haushalte in angemessenem und familiengerechtem Wohnraum leben können, heißt es zur Begründung. Nach der Wohngeldreform 2009 seien die individuellen Leistungen abhängig von der Haushaltsgröße, dem monatlichen Gesamteinkommen und der Nettokaltmiete. Zusätzlich sei auf Grund der stetig steigenden Energiekosten eine Heizkostenkomponente bei der Wohngeldberechnung eingeführt worden. Diese müsste erhalten bleiben, da gerade einkommensschwache Haushalte steigende Energiepreise nur schwer kompensieren könnten.
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