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SPD fordert eigenständiges Rückkehrrecht für zwangsverheiratete Ausländer
Inneres/Gesetzentwurf - 10.01.2011
Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion will zum besseren Schutz vor Zwangsehen ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthalts-gesetz einführen. In ihrem Gesetzentwurf (17/4197) schreiben die Abgeordneten, dass der bisherige Opferschutz nicht ausreiche. Betroffenen Ausländern müsse ”aufenthaltsrechtlich die Möglichkeit gegeben werden, sich aus der Zwangsehe zu befreien“.
Nach bisheriger Rechtslage sei dies jedoch nicht ausreichend gewährleistet. Weiter heißt es, dies gelte insbesondere für Ausländer, die im Ausland zur Ehe genötigt oder zwecks Fortsetzung einer bereits bestehenden Ehe unter Einsatz von Nötigung an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden. ”In diesen Fällen sind die Betroffenen an der Wiedereinreise gehindert“, schreibt die SPD-Fraktion. Spätestens nach sechs Monaten erlösche ihre Aufenthaltserlaubnis. Die Abgeordneten schlagen deshalb für diese Ausländer ein eigenständiges Rückkehrrecht vor, sofern sie zuvor rechtmäßig in Deutschland gelebt haben.
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