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Regierung: Finanzierung der Pflegeversicherung bis Frühjahr 2014 gesichert
Gesundheit/Antwort - 24.01.2011
Berlin: (hib/MPI/STO) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung ohne Beitragssatzerhöhung bis zum Frühjahr 2014 gesichert ist. Es seien aber keine zuverlässigen Voraussagen möglich, wann der Beitragssatz um jeweils ein Zehntel Prozentpunkt angehoben werden müsste, um in den kommenden 40 Jahren die jetzigen Leistungen der Pflegeversicherung zu finanzieren, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4362) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4258). Sie gehe davon aus, dass die demogra-fische Entwicklung und die Veränderung der Familienstrukturen ”in Zukunft tendenziell zu einem allmählichen Anstieg des Anteils der stationären Versorgung“ führen werde. Bei der Lösung der langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung werde die Regierung ”auch den Aspekt der Lohnzusatzkosten zu berücksichtigen haben“. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP fügt sie hinzu, Ziel der dort vereinbarten Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens durch eine Kapitaldeckung sei es, ”eine nachhaltige und generationen-gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten“.
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